AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

1. Allgemeines

1.1. Diese AGB sind Bestandteil jedes Angebotes von uns und jedes mit uns abgeschlossenen Vertrages, sie gelten weiters als Rahmenvereinbarungen auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsteilen. 1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners, welcher Art auch immer, die diesen AGB widersprechen, gelten als nicht vereinbart. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass dies auch gilt, wenn wir den AGB unseres Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprechen. 1.3. Dispositives Recht wird niemals von den AGB unseres Vertragspartners verdrängt. 1.4. Sollten diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu Grunde gelegt werden, gelten sie nur soweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. 1.5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so bleiben sämtliche übrigen Vereinbarungen jedenfalls aufrecht. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame ersetzen, die dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien möglichst nahe kommt. 1.6. Zusätzlich zu diesen AGB stellt eine etwaige Auftragsbestätigung einen integrierenden Bestandteil des Vertrages dar und geht die Auftragsbestätigung bei abweichenden Regelungen diesen AGB vor.

2. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
2.1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist 4690 Schwanenstadt. 2.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Vertragspartner sowie für sämtliche Streitigkeiten über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses ist das für uns sachlich und örtlich zuständige Gericht (BG Vöcklabruck bzw. LG Wels). Wir haben jedoch wahlweise das Recht, unseren Vertragspartner auch vor den für ihn möglichen und zulässigen Gerichtsständen zu belangen. 2.3. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner wird die ausschließliche Anwendung materiellen und formellen österreichischen Rechts, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG, vereinbart.

3. Vertrag
3.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, wenn sie von uns nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Absendung einer schriftlichen Bestätigung durch uns. 3.2. Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer elektronischen Bestellung werden wir den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird, noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar. 3.3. Wir sind berechtigt, die Annahme eines Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen und kann aus der Abgabe eines Angebotes kein Recht auf Vertragsabschluss abgeleitet werden. 3.4. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und insbesondere unserer schriftlichen Bestätigung. Die Entgegennahme und Weitergabe von Bestellungen (Aufträgen), die per Telefon, Telefax oder E-Mail ect. einlangen, geht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auch diese Bestellungen und Aufträge erfordern zu ihrer Rechtswirksamkeit unsere nachträgliche schriftliche Auftragsbestätigung und die firmenmäßig unterfertigte Retournierung an uns. 3.5. Alle Nebenkosten eines Vertrages trägt der Vertragspartner. 3.6. Alle in Prospekten, Zeichnungen, Maßbildern und Beschreibungen enthaltenen Angaben und Daten über den Vertragsgegenstand und sein Aussehen sind nur annähernd und unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. 3.7. Die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums und Laesio Enormis ist ausgeschlossen.

4. Kostenvoranschlag
4.1. Kostenvoranschläge sowie sämtliche für deren Erstellung erforderlichen Leistungen und Auslagen, wie insbesondere Reisen und Demontagearbeiten, sind entgeltlich und nicht im Preis inkludiert. 4.2. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. 4.3. Wenn im Fall eines unverbindlichen Kostenvoranschlages bei Vertragserfüllung die Ausführung zusätzlicher Arbeiten notwendig wird, so darf der Umfang der Arbeiten ohne Rückfrage bei unserem Vertragspartner bis zu 20% überschritten werden, ohne dass unser Vertragspartner vom Vertrag gemäß § 1170a Abs 2 ABGB zurücktreten kann.

5. Preise
5.1. Unsere Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarung Nettopreise ab Lieferwerk, ohne Verpackung. 5.2. Unsere Preise sind auf Grund der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden preisbildenden Faktoren kalkuliert. Sie sind daher nur Richtpreise und gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen preisbildender Faktoren – wie insbesondere Preiserhöhungen unserer Lieferanten, der Erhöhung von Lohn- oder Materialkosten, Zöllen, der Änderung offizieller Wechselkurse oder sonstiger Einfuhrspesen oder Steuern. Eine Erhöhung dieser Faktoren bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung oder Auslieferung bedingt auch eine Änderung unserer Preise. 5.3. Bei verspäteter Übernahme durch unseren Vertragspartner oder einem von unserem Vertragspartner bestimmten und beauftragten Dritten gelten die am Tage der verspäteten Übernahme gültigen Preise.

6. Lieferung, Leistung, Gefahrtragung
6.1. Lieferung und Versand erfolgen jedenfalls auf Rechnung (im Voraus oder per Nachnahme) und Gefahr unseres Vertragspartners. 6.2. Der Übergang der Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung erfolgt mit der Übergabe, mit der Anzeige der Versandbereitschaft oder bei Lieferung bzw. Versendung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Eine Versicherung der zu liefernden Ware erfolgt nur auf Grund besonderer Vereinbarung und auf Kosten unseres Vertragspartners. Wir haften nur dann, wenn wir den Transport selbst vornehmen und der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. 6.3. Die Liefer- und Leistungsfristen sind, falls nicht schriftlich ein Fixtermin vereinbart wird, unverbindlich. Unsere Lieferung bzw. Leistung erfolgt innerhalb angemessener Frist. Wird abweichend davon ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu, wenn der Verzug von uns verschuldet wurde. 6.4. Die Liefer- bzw Leistungsfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch erst mit Vorliegen aller von unserem Vertragspartner beizubringenden technischen, baulichen und rechtlichen Vorraussetzungen für die Leistungserbringung und niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung oder Übergabe der vereinbarten Zahlungsmittel. 6.5. Einseitige Änderungen durch uns betreffend Zeit und Umfang der Lieferung bzw. der Leistung sind zulässig, soweit sie sachlich gerechtfertigt und angemessen sind. 6.6. Vereinbarte nachträgliche Leistungsänderungen berechtigen uns die Lieferfristen entsprechend zu verlängern. 6.7. Höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Hindernisse, wie insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Transporthindernisse oder Streiks berechtigen uns zum Vertragsrücktritt, ohne dass unserem Vertragspartner deshalb Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche zustehen. Wir sind für die Dauer und den Umfang solcher Verhältnisse und deren Folgen von allen Verpflichtungen und Haftungen dem Besteller gegenüber enthoben. 6.8. Für unverschuldete Lieferverzögerungen haften wir nicht und verzichtet unser Vertragspartner für einen solchen Fall auf das Recht vom Vertrag zurückzutreten, und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. 6.9. Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen und hat unser Vertragspartner diese Teillieferungen anzunehmen und zu bezahlen widrigenfalls er sich in Annahmeverzug befindet. 6.10. Wir behalten uns unwesentliche Konstruktions-, Form- und Designänderungen der Baumuster während der Lieferzeit vor.

7. Besondere Bestimmungen Reparatur, Ersatzteile
7.1. Bei Instandsetzungs-, Service- und Reparaturarbeiten sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung bis zur Gesamthöhe der voraussichtlichen Kosten in Anspruch zu nehmen. 7.2. Unser Vertragspartner hat sämtliche im Rahmen eines Reparaturauftrages an uns übergebene Teile in einer Liste genau zu bezeichnen (erforderlichenfalls einschließlich der Abmessungen der Teile). Diese Liste ist uns gemeinsam mit den entsprechenden Teilen zu übergeben bzw. zu übersenden. Für Teile, die nicht in einer solchen von uns widerspruchslos entgegengenommenen Liste enthalten sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Mangels einer solchen Liste gilt unsere Auftragsbestätigung (Übernahmeschein) als Beweis. 7.3. Rücksendungen von Ersatzteilen werden nur nach schriftlicher Zustimmung unserer Ersatzteilabteilung akzeptiert. Die Rücksendung muss frachtfrei erfolgen. Bei Gutschrift werden 10% Manipulationsgebühr berechnet, mindestens jedoch € 5,-.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, sind alle verrechneten Lieferungen und Leistungen, spesenfrei und ohne Abzug binnen einer Frist von 14 Tagen ab Rechnungsausstellung zu bezahlen. Skontoabzüge werden nicht gewährt. 8.2. Beanstandungen von Rechnungen müssen schriftlich und binnen 8 Tagen nach ihrer Zustellung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Rechnungen als genehmigt erachtet und ist eine weitere Beanstandung ausgeschlossen. 8.3. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht an Erfüllung Statt, angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten unseres Vertragspartners. 8.4. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können ausschließlich auf eines der von uns bekanntgegebenen Konten oder an eine mit Inkassovollmacht ausgewiesene Person erfolgen. 8.5. Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe binnen 14 Tagen zu leisten, auch wenn für die Berichtigung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen (z.B.: Ratenzahlung) vereinbart wurden. 8.6. Von unserem Vertragspartner geltend gemachte Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüche berechtigen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. 8.7. Unser Vertragspartner ist damit einverstanden, dass alle Zahlungen, die er leistet, zuerst auf Reparaturkosten, dann auf Ersatzteilforderungen, dann auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und schließlich auf den Kaufpreis angerechnet werden.

9. Zahlungsverzug
9.1. Im Fall des Zahlungsverzuges unseres Vertragpartners sind wir berechtigt, gemäß § 352 UGB Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verrechnen und nach unserer Wahl auch anlässlich von geleisteten Teilzahlungen und/oder zum Ende eines Quartals dem aushaftenden Kapital zuzuschlagen. Wir behalten uns das Recht vor, einen allenfalls höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 9.2. Unser Vertragspartner ist bei Zahlungsverzug weiters verpflichtet, uns zusätzlich zu anfallenden Zinsen und Mahnspesen pro durch uns erfolgte Mahnung einen Betrag in der Höhe von € 10,- zu bezahlen.

10. Terminverlust
10.1. Terminverlust tritt ein, wenn unser Vertragspartner mit auch nur einer Teilzahlung mehr als zwei Wochen in Verzug ist. Terminverlust tritt auch ein, wenn der Käufer mit der Herausgabe von vereinbarten Wechseln oder mit der Unterfertigung von zur Finanzierung notwendigen Kreditunterlagen länger als acht Tage in Verzug ist. 10.2. Weiters wird unsere gesamte Restforderung fällig, wenn in das Vermögen unseres Vertragspartners erfolglos Exekution betrieben, die Zwangsversteigerung von Liegenschaften oder die Zwangsverwaltung bewilligt wird oder wenn sich sonst seine Kreditwürdigkeit verringert und dadurch die Erfüllung seiner Verbindlichkeit uns gegenüber gefährdet sein könnte. 10.3. Bei Terminsverlust sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt und haftet unser Vertragspartner für jeden daraus resultierenden Schaden.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die gelieferten Waren und Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. Werklohns einschließlich sämtlicher Zinsen und Mahnkosten in unserem Eigentum. 11.2. Bis zur vollständigen Bezahlung (11.1.) ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der Ware an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. 11.3. Unser Vertragspartner hat für eine angemessene Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware gegen sämtliche denkbaren Risken zu sorgen und die Versicherungspolizze zu unseren Gunsten zu vinkulieren. Jedenfalls hat er die Ware in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in unseren Reparaturwerkstätten oder in einer anerkannten Werkstätte des Lieferwerkes ausführen zu lassen. 11.4. Die Ware bleibt auch im Fall der Montage auf ein Fahrzeug oder eine stationäre Trägervorrichtung bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung in unserem Eigentum. Für den Fall des Verkaufes oder der Pfändung eines solchen Fahrzeuges oder einer solchen Trägervorrichtung verpflichtet sich unserer Vertragspartner, uns zum Zweck des Abbaues, der in unserem Eigentum befindlichen Koponenten bzw. der Exzindierung zu verständigen. Eine Zerlegung der Ware in Einzelteile beseitigt nicht unseren Eigentumsvorbehalt und bleibt dieser an den Einzelteilen haften. Bei ausgewechselten oder neuen Teilen geht das Eigentum erst mit dem Eigentum der Hauptsache über. 11.5. Wir sind berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten unseres Vertragspartners auf geeignete Weise als unser Eigentum zu kennzeichnen. Die eigenmächtige Entfernung dieses Kennzeichens ist während aufrechtem Vorbehaltseigentum unzulässig und bewirkt die sofortige Fälligkeit der gesamten noch offenen Forderungen.

12. Gewährleistung
12.1. Die Ware / das Werk ist von unserem Vertragspartner sofort bei Übernahme entsprechend §§ 377 und 378 UGB zu prüfen. Feststellbare Mängel sind auf dem Lieferschein, Empfangsschein oder Frachtbrief oder – falls keine sofortige Prüfung möglich ist – mittels Einschreiben binnen acht Tagen zu rügen. Die Unmöglichkeit der sofortigen Prüfung ist auf dem Lieferschein, Empfangsschein oder Frachtbrief zu vermerken. 12.2. Unterlässt unser Vertragspartner die Prüfung bzw. Rüge gemäß Pkt. 12.1., so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen. 12.3. Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe der Ware / des Werks gerichtlich geltend zu machen. 12.4. Die Beweislast für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe trägt unser Vertragspartner. 12.5. Ist die gelieferte Ware / das Werk mangelhaft, hat der Kunde nur Anspruch auf Verbesserung bzw. Austausch nach unserer Wahl und innerhalb einer angemessenen Frist. 12.6. Nur wenn die Verbesserung bzw. der Austausch fehlgeschlagen ist, besteht ein Preisminderungsrecht. Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Vertragsaufhebung, aus welchem Rechtsgrund immer, besteht nicht. 12.7. Für gebrauchte Ware, Verschleißteile und Zubehör wird keine Gewähr geleistet. 12.8. Von uns ausgebaute Ersatzteile gehen in unser Eigentum über. Die Kosten für den Ein- und Ausbau trägt unser Vertragspartner. 12.9. Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn unser Vertragspartner nicht von uns stammende Ersatzteile verwendet hat 12.10. Im Zusammenhang mit einer Gewährleistungsverpflichtung anfallende Fahrt- und Versandkosten trägt unser Vertragspartner.

13. Schadenersatz und Haftung
13.1 Schadenersatzansprüche stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dies gilt nicht für Personenschäden. 13.2 Der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. 13.3. Unserem Vertragspartner obliegt der Beweis unseres Verschuldens. 13.4. Wenn Maschinen oder Geräte über ausdrücklichen Wunsch unseres Vertragspartners ohne Schutzvorrichtung bezogen werden, sind wir von jeglicher Haftung befreit. 13.5. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise, insbesondere Wartungsvorschriften und Bedienungshinweise des Herstellers zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise, Nichteinholung unserer Stellungnahme oder eigenmächtige Veränderung des Kaufgegenstandes / Werkes zurückzuführen sind, haften wir nicht. 13.6. Wird eine Ware auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen unseres Vertragspartners angefertigt, so haften wir nur für eine angabenkonforme Konstruktion. Die Haftung erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die aus einer fehlerhaften Konstruktion resultieren. Wir sind nicht verpflichtet auf etwaige Mängel der Konstruktion hinzuweisen und wird die Anwendung des § 1168a ABGB ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Produkthaftung
14.1. Wird unser Vertragspartner von einem Dritten aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, so ist ein Regressanspruch uns gegenüber ausgeschlossen. 14.2. Unser Vertragspartner übernimmt die Verpflichtung, alle Personen, denen er eine Gebrauchnahme der Ware ermöglicht oder an die er die Ware weiterverkauft, vollständig über sämtliche verfügbare Bedienungsanleitungen, Sicherheitsvorschriften und Warnungen vor Betriebsgefahren zu informieren und eine solche Verpflichtung an Käufer zu überbinden. 14.3. Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zu Gunsten Dritter sind ausgeschlossen. Wird ein ausländischer Abnehmer infolge der Fehlerhaftigkeit eines von uns gelieferten Produktes als Importeur in Anspruch genommen, so ist auch auf einen allfälligen Regressanspruch österreichisches Binnenrecht anzuwenden. Sollte in einem solchen Fall unsere Haftung umfangmäßig nach der in Frage kommenden ausländischen Rechtsordnung geringer sein, als nach den Bestimmungen des österreichischen Binnenrechts, so ist die Höhe des Regressanspruchs nach der für uns unter diesem Gesichtspunkt günstigeren Rechtsordnung zu beurteilen.

15. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot
Unser Vertragspartner ist nur mit einer gerichtlich festgestellten oder von uns schriftlich anerkannten Gegenforderung berechtigt, gegen unsere Ansprüche aufzurechnen. Unser Vertragspartner darf seine Forderungen gegen uns nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung abtreten.

16. Zurückbehaltungsrecht
Für die Zurückbehaltung unserer Leistungen gelten die §§ 369ff UGB. Wir haben wegen aller unserer Forderungen aus der wechselseitigen Geschäftsbeziehung gegen den Besteller ein Zurückbehaltungsrecht an allen in unseren Besitz gelangten Gegenständen, auch wegen Forderungen aus anderen Instandsetzungen, Materiallieferungen etc. Bei Verzug mit einer offenen Verbindlichkeit des Bestellers im Ausmaß von 4 Wochen sind wir berechtigt, zur Deckung des Außenstandes die vorgenannten Gegenstände freihändig zu veräußern.

17. Insolvenz unseres Vertragspartners
17.1. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen unseres Vertragspartners, sind wir unabhängig von den sonst getroffenen Vereinbarungen (z.B.: Auftragsbestätigung, Zahlungsbedingungen) berechtigt, nach unserer Wahl die Erbringung unserer Leistungen von der Vorauszahlung oder Sicherstellung des vereinbarten Entgeltes abhängig zu machen. 17.2. Eine geforderte Sicherstellung hat durch Bargeld oder abstrakte Bankgarantie zu erfolgen. Eine geforderte Vorrauszahlung oder Sicherstellung ist binnen 8 Tagen zu leisten, widrigenfalls unser Vertragspartner in Verzug gerät und wir ohne weitere Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind. Die Kosten der Vorauszahlung oder Sicherstellung trägt unser Vertragspartner.

18. Stornierung
Erklärt unser Vertragspartner aus einem Grund, der nicht schon nach dem Gesetz zum Rücktritt berechtigt, seinen Vertragsrücktritt, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder auf Erfüllung zu bestehen oder eine Stornogebühr in Höhe von jedenfalls 15% des Kaufpreises zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.

19. Datenschutz
19.1. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. 19.2. Beide Vertragspartner verpflichten sich, über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen und sämtliche interne Informationen und Daten des anderen Vertragspartners, die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Dies gilt auch unbeschränkt für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. 19.3. Jede Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen durch einen der Vertragspartner, die über die Tatsache der Auftragserteilung und deren elementare Parameter (Firmenname und Adresse, grobe Auflistung der abzudeckenden Anwendungsbereiche, ungefähre Anzahl Anwender, etc.) hinausgeht, erfordert die nachweisliche Zustimmung des anderen Vertragspartners.

20. Sonstige Bestimmungen
20.1. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns bis zur beidseitigen und vollen Vertragserfüllung etwaige Änderungen seiner Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Erklärungen auch dann als zugegangen gelten, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse gesendet wurden. 20.2. Für frachtfrei und in einwandfreiem Zustand an uns zurückgesandte Kisten/Paletten vergüten wir zwei Drittel des Einsatzes. 20.3. Es gelten auch per Fax abgegebene Erklärungen als „schriftlich“ im Sinne dieser AGB.

Hinweis:
AGB's von österreich- bzw. europaweiten Berger Firmen bzw. Niederlassungen können abweichen.

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